Allgemeine Geschäftsbedingungen Hellowinner

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen ontecma Einzelfirma., Inh. Dipl. Kaufm. techn. Alexander Haselhoff, im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem Kunden.

2. Gegenstand des Vertrages ist die Eintragung von Daten des Kunden in nach dem  Ermessen des Anbieters ausgewählte Gewinnspiele Dritter durch den Anbieter. Der Anbieter recherchiert regelmäßig aktuelle Online-Gewinnspiele und trägt die vom Kunden übermittelten Daten von Hand oder über ein Computerprogramm in die Eingabemasken der Gewinnspiele ein.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt unbeschadet eines Widerrufsrechts zustande, indem der Anbieter die Anmeldung des Kunden annimmt, ohne dass diese Annahmeerklärung dem Kunden zugehen muss. Der Kunde meldet die Teilnahme an dem Programm durch Eingabe seiner Daten an, wobei er die Möglichkeit hat, Eingabefehler zu korrigieren und diese Geschäftsbedingungen einzusehen und abzuspeichern. Der Kunde erhält eine automatisierte Eingangsbestätigung seiner Anmeldung. Die Annahme durch den Anbieter entsteht jedoch erst durch die manuelle Bearbeitung der Anmeldung.

§ 3 Hauptleistungspflichten
1. Der Anbieter verpflichtet sich, regelmäßig neue Gewinnspiele im Internet zu recherchieren und in die Datenbank aufzunehmen. Der Anbieter teilt Gewinnspiele in verschiedene Kategorien ein, wobei die Zuordnung der Gewinnspiele zu den Kategorien im Ermessen des Anbieters liegt. Der Anbieter meldet den Kunden in den Gewinnspielen an; dabei steht es im Ermessen des Anbieters, in welche Gewinnspiele der Kunde eingetragen wird. Die Durchführung der Gewinnspiele obliegt nicht dem Anbieter. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Gewinnspiele auf die Gewinnspielbedingungen, Gewinnaussichten und Verwendung der übermittelten Daten zu überprüfen. Die Teilnahme an Sonderaktionen ist nicht Vertragsinhalt und nicht Gegenleistung für den Teilnahmebeitrag.

2. Der Kunde verpflichtet sich, für die Teilnahme einen monatlichen Grundbeitrag in Höhe von 12,00 € inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Teilnahmebeitrag wird vier Wochen nach Anmeldung oder im Falle einer Probezeit nach Ablauf derselben für den Zeitraum von 12 Monaten im Voraus fällig und per Lastschrifteinzug oder per Rechnung bezahlt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis besteht für zunächst 24 Monate nach Ablauf einer einmonatigen Probephase. Sofern das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird, verlängert es sich um weitere 12 Monate.

2. Der Anbieter hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, wenn der Betrieb des Programms eingestellt wird. Im Voraus entrichtete unverbrauchte Teilnehmerbeiträge sind zurückzuerstatten.

3. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Teilnahmebeitrages in Verzug, hat der Anbieter das Recht, die Gewinnspielkategorien des Kunden vorübergehend zu deaktivieren bis die Forderung ausgeglichen wurde. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

4. Dem Anbieter steht im Falle des Verzuges ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Anbieter kann im Falle der außerordentlichen Kündigung Schadensersatz in Höhe der bis zum ordentlichen Vertragsablauf fällig werdenden Teilnahmebeiträge verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten ist.

§ 5 Sonderaktionen
1. Der Anbieter bietet per Zufallsprinzip ausgewählten Kunden in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Teilnahme an zusätzlichen entgeltpflichtigen Sonderaktionen an. Die Teilnahme an diesen Sonderaktionen erhöht die Gewinnchancen des Kunden dadurch, dass er in noch mehr durch Dritte veranstaltete Gewinnspiele eingetragen wird.

2. Soweit der Kunde an vom Anbieter zusätzlich angebotenen entgeltpflichtigen Sonderaktionen teilnehmen möchte, sind die dafür entstehenden Kosten gesondert zu dem Grundbeitrag nach § 3 Nr. 2 zu bezahlen.

§ 6 Widerrufsrecht
Sie können, sofern Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

ontecma Kundenservice
Augsburger Str. 670
70329 Stuttgart

Fax: 0180 - 50 20 225 2357 (14 Cent / Min. aus dem Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Email: service@hellowinner.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Die Höhe des Wertersatzes bemisst sich in diesem Fall nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt abzüglich eines etwaigen Gewinnanteils. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 7 Geld-zurück-Garantie
Sollte der Kunde während der ordentlichen Vertragslaufzeit in einem Teilnahmemonat nicht in mindestens 50 Gewinnspiele durch Hellowinner eingetragen werden, dann erhält er den zuvor eingezahlten Teilnahmebeitrag anteilig für diesen Monat zurückerstattet.

§ 8 Datenschutz
1. Der Kunde erteilt die Einwilligung, die an den Anbieter übermittelten Daten an Dritte im Rahmen von Gewinnspielen zu übermitteln. Der Anbieter wird vom Kunden bevollmächtigt, im Namen des Kunden gegenüber den Gewinnspielbetreibern Erklärungen zur Teilnahme und Weitergabe von Daten abzugeben. Der Anbieter verpflichtet sich im Übrigen, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei Mitglied sind und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Weitergabe von Daten jederzeit durch Erklärung an den Anbieter widerrufen. Hiervon bleibt das Vertragsverhältnis unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Dienstvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Anbieter diese schriftlich anerkannt hat.

4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.